Erfolgreiche Intervention: National- und Ständerat sagen Ja zur Übergangsfinanzierung für die Weiterbildungsverbände

16.06.2011

Seit 40 Jahren unterstützt der Bund sieben Dachverbände, die für den Weiterbildungsbereich Dienstleistungen im öffentlich Interesse erbringen, darunter auch den SVEB. Diese Förderung ist jetzt in Gefahr: Ab 2012 tritt das neue Kulturförderungsgesetz in Kraft, womit die Subventionen an die Verbände ihre rechtliche Grundlage verlieren. Die neue Grundlage - das neue Weiterbildungsgesetz – ist aber erst in einigen Jahren zu erwarten.

Um die Leistungen der Verbände bis dahin sicherzustellen, ist eine Übergangsfinanzierung nötig. Da der Bundesrat nicht gewillt ist, dieses Problem zu lösen, haben ParlamentarierInnen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Verbänden mehrere politische Interventionen lanciert. Mit Erfolg: Am 14. Juni sagte der Nationalrat Ja zum Antrag von NR Josiane Aubert, in der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) ab 0.9 Mio CHF für die Dachverbände einzusetzen. Am 15. Juni zog der Ständerat nach und stimmte mit der Überweisung der Motion Gutzwiller (vgl. unten) ebenfalls für die Übergangsfinanzierung. Damit fordern beide Räte, dass die Dachverbände weiterhin vom Bund subventioniert werden.

Gesichert ist die Finanzierung damit allerdings noch nicht: Ob die 0.9 Mio. nächstes Jahr tatsächlich für die Förderung der Dachverbände zur Verfügung stehen, entscheidet erst die Budgetdebatte im Herbst. Bisher wurden die Dachverbände mit jährlich 1.5 Mio. CHF unterstützt. Der Antrag zur BFI-Botschaft fordert nur 0.9 Mio, weil die restlichen 600'000 voraussichtlich über den Kredit zur Bekämpfung des Illettrismus gemäss Kulturförderungsgesetz finanziert werden. Die betroffenen Organisationen engagieren sich seit Jahren gegen den Subventionsabbau bei den Dachverbänden der Weiterbildung. Der SVEB hat die Aufgabe übernommen, die gemeinsamen Anliegen in diesem Bereich zu koordinieren und gegenüber Bund und Politik zu vertreten.

Weitere Informationen

Wortprotokolle der parlamentarischen Debatte:

Nationalrat:
www.parl.ch/ab/frameset/d/n/4819/357525/d_n_4819_357525_357698.htm

Ständerat:
www.parl.ch/ab/frameset/d/s/4819/358525/d_s_4819_358525_358604.htm

Parlamentarische Interventionen:

Motion Gutzwiller (11.3180):
www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx

Interpellation Savary (11.3182):
www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx

Interpellation Pfister (10.4059):
www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx