14.09.2011
Am 13. September hat der Ständerat mit 23 zu 6 Stimmen Ja gesagt zur Förderung der Weiterbildungsverbände. Damit folgt er dem Nationalrat, welcher bereits im Juni dem Antrag zustimmte, die Verbände vorübergehend über die BFI-Botschaft zu unterstützen. Ob die finanziellen Mittel im 2012 tatsächlich bereitgestellt werden, bleibt trotz des doppelten Ja ungewiss.
Die Wille der beiden Räte ist klar: National- und Ständerat verlangen, dass der Bund die Übergangsfinanzierung für die Weiterbildungsverbände in der Höhe von 0.9 Mio CHF sicherstellt. Einig sind sich die Räte auch darin, dass die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) die passende Grundlage für eine solche Übergangslösung bietet. Rechtliche Basis wäre somit das Berufsbildungsgesetz. Der Konsens kam zustande, weil es nicht um eine langfristige Lösung geht, sondern lediglich darum, die Frist bis zur Einführung des Weiterbildungsgesetzes unbürokratisch zu überbrücken.
Anders sieht dies Bundesrat Schneider-Ammann. Obwohl er betonte: «Auch der Bundesrat schätzt die Arbeit der Dachverbände», plädierte er für die Ablehnung des Antrags Aubert/Gutzwiller, und zwar mit der Begründung: «Es fehlt die rechtliche Grundlage im Berufsbildungsgesetz. Die Finanzverwaltung hat uns bereits darauf aufmerksam gemacht, dass sie, für den Fall, dass wir doch auf das Berufsbildungsgesetz abstützen wollten, die Mittel sperren müsste.»
Ja zur Förderung – Nein zum Kredit?
Im Klartext heisst dies: Trotz des mehrfachen, klaren Ja von National- und Ständerat ist die Übergangsfinanzierung der Verbände weiterhin ungewiss. Die nächste Hürde bildet die Budgetdebatte in der Wintersession. Sollte die Finanzverwaltung ihre Drohung wahr machen und sich über den Willen des Parlaments hinwegsetzen, könnten die Dachverbände auch bei einem Ja in der Budgetdebatte leer ausgehen.
Die Dachverbände der Weiterbildung geraten dadurch in eine schwierige Lage. Die Aussicht, ihre – seit 40 Jahren unbestrittene – Unterstützung plötzlich wegen juristischer Haarspalterei zu verlieren, macht eine sinnvolle Planung für 2012 unmöglich. Sollte die Förderung tatsächlich Ende Jahr mit sofortiger Wirkung eingestellt werden, müssen die sieben Verbände innert kurzer Zeit Personal, Sekretariate und Leistungen abbauen.
Der Spielraum für eine Übergangslösung ist vorhanden
Zahlreiche Politikerinnen und Politiker aller Parteien haben sich dafür engagiert, die bestehenden Strukturen der Weiterbildung aufrechtzuerhalten. Ihr Engagement basiert auf der Überzeugung, dass die Dachverbände Leistungen wie Koordination und Transparenz erbringen, welche bei der Einführung des neuen Weiterbildungsgesetzes unverzichtbar sind. Wenn der Bund diese Strukturen kurz vor der Einführung des Gesetzes untergräbt, wird er die Koordination der Weiterbildung selbst übernehmen und wieder neu aufbauen müssen.
Dass es – entgegen dem bundesrätlichen Fatalismus - durchaus möglich ist, die Kontinuität zu sichern, zeigte Ständerat Gutzwiller in der Debatte auf. Er plädierte für die BFI-Lösung gemäss Nationalrat, skizzierte den vorhandenen Spielraum und hielt fest: «Mit dem guten Willen aller Beteiligten liesse sich diese Übergangslösung für die Weiterbildungsverbände finden, damit dann in Ruhe eine definitive Lösung geschaffen werden kann». (vgl. Wortprotokoll).
Wortprotokolle der parlamentarischen Debatte:
Ständerat vom 13. Sept. www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4820/361155/d_s_4820_361155_361243.htm?DisplayTextOid=361244
Ständerat vom 15. Juni: www.parl.ch/ab/frameset/d/s/4819/358525/d_s_4819_358525_358604.htm
Nationalrat vom 14. Juni: www.parl.ch/ab/frameset/d/n/4819/357525/d_n_4819_357525_357698.htm
Minderheitsantrag SR gemäss Antrag von NR Aubert zur BFI-Botschaft:
«0.9 Millionen Franken des Verpflichtungskredits werden zugunsten der Dachverbände der Weiterbildung verwendet (Übergangslösung Kulturförderungsgesetz)»
Fachkontakt: Dr. André Schläfli, Direktor SVEB, Tel. 044 319 71 60, M: andre.schlaefli@who-needs-spam.alice.ch
Ständerat sagt Ja zur Förderung der Weiterbildungsverbände
Finanzverwaltung will die Mittel trotz parlamentarischem Ja blockieren
Die Wille der beiden Räte ist klar: National- und Ständerat verlangen, dass der Bund die Übergangsfinanzierung für die Weiterbildungsverbände in der Höhe von 0.9 Mio CHF sicherstellt. Einig sind sich die Räte auch darin, dass die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) die passende Grundlage für eine solche Übergangslösung bietet. Rechtliche Basis wäre somit das Berufsbildungsgesetz. Der Konsens kam zustande, weil es nicht um eine langfristige Lösung geht, sondern lediglich darum, die Frist bis zur Einführung des Weiterbildungsgesetzes unbürokratisch zu überbrücken.
Anders sieht dies Bundesrat Schneider-Ammann. Obwohl er betonte: «Auch der Bundesrat schätzt die Arbeit der Dachverbände», plädierte er für die Ablehnung des Antrags Aubert/Gutzwiller, und zwar mit der Begründung: «Es fehlt die rechtliche Grundlage im Berufsbildungsgesetz. Die Finanzverwaltung hat uns bereits darauf aufmerksam gemacht, dass sie, für den Fall, dass wir doch auf das Berufsbildungsgesetz abstützen wollten, die Mittel sperren müsste.»
Ja zur Förderung – Nein zum Kredit?
Im Klartext heisst dies: Trotz des mehrfachen, klaren Ja von National- und Ständerat ist die Übergangsfinanzierung der Verbände weiterhin ungewiss. Die nächste Hürde bildet die Budgetdebatte in der Wintersession. Sollte die Finanzverwaltung ihre Drohung wahr machen und sich über den Willen des Parlaments hinwegsetzen, könnten die Dachverbände auch bei einem Ja in der Budgetdebatte leer ausgehen.
Die Dachverbände der Weiterbildung geraten dadurch in eine schwierige Lage. Die Aussicht, ihre – seit 40 Jahren unbestrittene – Unterstützung plötzlich wegen juristischer Haarspalterei zu verlieren, macht eine sinnvolle Planung für 2012 unmöglich. Sollte die Förderung tatsächlich Ende Jahr mit sofortiger Wirkung eingestellt werden, müssen die sieben Verbände innert kurzer Zeit Personal, Sekretariate und Leistungen abbauen.
Der Spielraum für eine Übergangslösung ist vorhanden
Zahlreiche Politikerinnen und Politiker aller Parteien haben sich dafür engagiert, die bestehenden Strukturen der Weiterbildung aufrechtzuerhalten. Ihr Engagement basiert auf der Überzeugung, dass die Dachverbände Leistungen wie Koordination und Transparenz erbringen, welche bei der Einführung des neuen Weiterbildungsgesetzes unverzichtbar sind. Wenn der Bund diese Strukturen kurz vor der Einführung des Gesetzes untergräbt, wird er die Koordination der Weiterbildung selbst übernehmen und wieder neu aufbauen müssen.
Dass es – entgegen dem bundesrätlichen Fatalismus - durchaus möglich ist, die Kontinuität zu sichern, zeigte Ständerat Gutzwiller in der Debatte auf. Er plädierte für die BFI-Lösung gemäss Nationalrat, skizzierte den vorhandenen Spielraum und hielt fest: «Mit dem guten Willen aller Beteiligten liesse sich diese Übergangslösung für die Weiterbildungsverbände finden, damit dann in Ruhe eine definitive Lösung geschaffen werden kann». (vgl. Wortprotokoll).
Wortprotokolle der parlamentarischen Debatte:
Ständerat vom 13. Sept. www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4820/361155/d_s_4820_361155_361243.htm?DisplayTextOid=361244
Ständerat vom 15. Juni: www.parl.ch/ab/frameset/d/s/4819/358525/d_s_4819_358525_358604.htm
Nationalrat vom 14. Juni: www.parl.ch/ab/frameset/d/n/4819/357525/d_n_4819_357525_357698.htm
Minderheitsantrag SR gemäss Antrag von NR Aubert zur BFI-Botschaft:
«0.9 Millionen Franken des Verpflichtungskredits werden zugunsten der Dachverbände der Weiterbildung verwendet (Übergangslösung Kulturförderungsgesetz)»
Fachkontakt: Dr. André Schläfli, Direktor SVEB, Tel. 044 319 71 60, M: andre.schlaefli@who-needs-spam.alice.ch
