Nationales Weiterbildungsgesetz
| AKTUELL 25. Februar 2010 Bundesrätin Doris Leuthard (EVD) ernennt die Mitglieder der Expertenkommission «Weiterbildungsgesetz». Unter der Leitung von Ständerat Hansruedi Stadler soll diese bis 2011 einen Vernehmlassungsentwurf für ein Weiterbildungsgesetz ausarbeiten. Der SVEB hat schon am 22. Dezember 2009 einen breit abgestützten Expertenentwurf für eine neues Weiterbildungsgesetz präsentiert und damit konzeptionelle Vorarbeit geleistet.  Entwurf Weiterbildungsgesetz SVEB |
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Der Weiterbildungsbereich ist in der Schweiz sehr heterogen strukturiert und gesetzlich kaum geregelt. Seit 2004 enthält das Bundesgesetz über die Berufsbildung zwar ein Kapitel zur berufsorientierten Weiterbildung. Diese Bestimmungen reichen aber nicht aus, um den Weiterbildungsbereich so zu regeln und zu fördern, wie es seinem heutigen Stellenwert entspricht. Dasselbe gilt für die Spezialgesetze (wie das Hochschulgesetz oder das Arbeitslosenversicherungsgesetz); diese regeln ebenfalls nur Teilaspekte. Damit fehlt eine umfassende Regelung, die es erlauben würde, den Weiterbildungsbereich als Teil des nationalen Bildungssystems gezielt zu entwickeln und zu fördern.
Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Entsprechende politische Forderungen werden seit Jahrzehnten erhoben, unter anderem vom SVEB seit 1968. Und diese Hartnäckigkeit hat sich schliesslich bezahlt gemacht:
Am 21. Mai 2006 sagte das Volk ja zur neuen Bildungsverfassung. Damit erteilte das Volk dem Bund den Auftrag, den ganzen Weiterbildungsbereich erstmals auf nationaler Ebene gesetzlich zu regeln. Der entsprechende Artikel lautet:
- Der Bund legt Grundsätze über die Weiterbildung fest.
- Er kann die Weiterbildung fördern
- Das Gesetz legt die Bereiche und Kriterien fest.
Auf dieser Grundlage soll die Schweiz in den nächsten Jahren ihr erstes Bundesgesetz über die Weiterbildung erhalten. Allerdings steht noch nicht fest, welche Form das Gesetz annehmen wird: ob es sich um ein neues, umfassendes Rahmengesetz handelt oder nur um die Erweiterung bestehender Spezialgesetze.
Was bisher geschah
- 21. Mai 2006: Volksabstimmung zur neuen Bildungsverfassung. Das Volk sagt deutlich ja und gibt dem Bund u.a. die Kompetenz zur Regelung der Weiterbildung.
- Ende 2006: Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT bekommt die Federführung für die Ausarbeitung einer nationalen Regelung der Weiterbildung. Als erstes erstellt es ein Aussprachepapier zuhanden des Bundesrates.
- Januar 2008: Auf der Grundlage des Aussprachepapiers entscheidet der Bundesrat, dass eine detaillierte Situationsanalyse zur Weiterbildungspolitik nötig ist. Der Auftrag dazu geht an das Departement des Innern (EDI) und an das Volkswirtschaftsdepartement (EVD). Die Federführung liegt weiterhin beim BBT.
- 25. März 2009: Der Bundesrat befasst sich mit dem Bericht EVD/EDI zur Situationsanalyse. Er beschliesst, nicht darauf einzutreten. Der Bericht soll überarbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt wieder dem Bundesrat vorgelegt werden.
- 6. April 2009: Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) lanciert eine parlamentarische Initiative «Weiterbildung» (09.426).
- 17. August 2009: In einer vom SVEB lancierten Behördeneingabe fordern rund 150 Organisationen aus der ganzen Schweiz Bundesrat und Parlament auf, den Verfassungsauftrag von 2006 umzusetzen und ein Weiterbildungsgesetz zu schaffen.
- 4. November 2009: Die parlamentarische Initiative und die Behördeneingabe zeigen Wirkung, die Blockade in der Weiterbildungspolitik hat sich gelöst. Eine Expertenkommission soll auf der Grundlage des überarbeiteten Berichts des EVD/EDI den Entwurf für ein Weiterbildungsgesetz ausarbeiten. Der Vernehmlassungsentwurf soll auf Ende 2011 vorliegen.
- 22. Dezember 2009: Der SVEB präsentiert einen breit abgestützten Expertenentwurf für eine neues Weiterbildungsgesetz. Verfasst wurde der Entwurf von Christoph Reichenau, ehemaliger stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Kultur (BAK).
>>Tagesschaubeitrag zur Pressekonferenz - 14. Januar 2010: Bundesrätin Doris Leuthard präsentiert den Weiterbildungsbericht EVD/EDI in der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-NR).
- 4. Februar 2010: Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-SR) befassst sich mit dem Weiterbildungsbericht EVD/EDI.
- 25. Februar 2010: Bundesrätin Doris Leuthard ernennt die Mitglieder der Expertenkommission «Weiterbildungsgesetz».
Ausblick
- 5. Mai 2010: Die Expertenkommission «Weiterbildungsgesetz» nimmt ihre Arbeit auf.
- Geplant: Das «Forum Weiterbildung» wird zum «Sounding Board» erweitert.
- Bis Ende der Legislaturperiode 2011 soll ein Vernehmlassungsentwurf für ein Grundsatzgesetz ausgearbeitet werden.
